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Strafgesetzbuch (StGB)§ 70a Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche... (2) Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Frist wird im Rahmen des § 70... (3). § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots § 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots § 71 StGB - Selbständige Anordnun § 70a Aussetzung des Berufsverbots § 70a wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen § 70a StGB Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen § 70a Strafgesetzbuch (StGB) - Aussetzung des Berufsverbots. (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige.

§ 70 Anordnung des Berufsverbots § 70a Aussetzung des Berufsverbots § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots Rechtsprechung zu § 70 StGB 367 Entscheidungen zu § 70 StGB in unserer Datenbank Strafgesetzbuch (StGB)§ 70 Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober... (2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der... (3). Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert Titel - Vollstreckungsverjährung (§§ 79 - 79b) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/StGB/79a.html. § 79a StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/79a.html) § 79a StGB. § 79a Strafgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/StGB/79a.html) § 79a Strafgesetzbuch. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz,.

§ 70a StGB, Aussetzung des Berufsverbots. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. § 70a Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen

§ 70a StGB - Einzelnor

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt (2) Ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen ist ein solches, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt. (3) Eine frühere Tat oder Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Begehung oder Rechtskraft bis zur folgenden Tat mehr als ein Jahr vergangen ist (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an

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§ 70a StGB Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen. (2) Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Frist. Zitierungen von § 70a StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70a StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 49 G. v. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. wenn gegen ihn ein strafrechtliches Berufsverbot verhängt worden ist; ein vorläufiges Berufsverbot (132a StPO) oder eine Aussetzung des Verbots zur Bewährung (§ 70a StGB) reichen hierbei aber nicht aus

§ 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots; Gemeinsame Vorschriften § 71 StGB - Selbständige Anordnung § 72 StGB. Betrug nach § 262 StGB leicht erklärt mit Prüfungsschema und Definition. Was bedeutet die Vortäuschung falscher Tatsachen und wann liegt ein Vermögensschaden vor

§ 70 Anordnung des Berufsverbots (1) 1Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs ode Abgegrenzt werden muss das Berufsverbot gem. § 70 StGB von einer anderen Art von strafrechtlichem Berufsverbot, dem Verlust der Amtsfähigkeit nach § 45 StGB. Nur kurz soll allerdings an dieser Stelle auf § 45 StGB eingegangen werden. Denn für Beamte, und in Verbindung mit den Beamtengesetzen und § 49 BNotO auch für Notare, stellt § 45 StGB ein lex specialis dar, das dem § 70 StGB. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 - § 72) Berufsverbot (§ 70 - § 70b) § 70 Anordnung des Berufsverbots. A. Allgemeines; B. Formelle Voraussetzungen; C. Materielle Voraussetzungen (Gefahrenprognose) D. Folgen; E. Verfahren § 70a Aussetzung des.

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  1. § 70 Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung des Berufsverbots. (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit.
  2. § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs.
  3. Der § 70 StGB soll die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von der nicht hinreichend zuverlässigen Person ausgehen. Ein Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB greift in das Grundrecht der.
  4. Die Maßregel ist von der Schuld unabhängig und wird zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Daher können Maßregeln der Besserung und Sicherung auch gegen schuldunfähige erwachsene Straftäter angeordnet werden. Das deutsche Strafrecht folgt somit einem System der Zweispurigkeit, bei dem zwischen Strafe und Maßregel unterschieden wird
  5. § 70 StGB, Anordnung des Berufsverbots § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Tat § 9 StGB, Ort der Tat § 10 StGB, Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende § 11 StGB, Personen- und Sachbegriffe § 12 StGB, Verbrechen und Vergehen § 13 StGB, Begehen durch Unterlassen § 14 StGB, Handeln für einen anderen § 15 StGB, Vorsätzliches.

§ 70 StGB, Anordnung des Berufsverbots § 70a StGB, Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB, Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots § 71 StGB, Selbständige Anordnung § 72 StGB, Verbindung von Maßregeln § 73 StGB, Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmer § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs. § 70 StGB § 70 StGB. Anordnung des Berufsverbots. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung - Berufsverbot - Paragraf 70. Anordnung des Berufsverbots [1. Januar 1975] 1 § 70.. lebenslanges Berufsverbot wegen Steuerhinterziehung eines Bauunternehmers, § 70 StGB, § 370 AO Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinn von § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen § 70 StGB Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt , weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs.

§ 70 StGB, Anordnung des Berufsverbots; Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Berufsverbot - (1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt , weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder. Art. 70 StGB: 5. Einziehung. / b. Einziehung von Vermögenswerten. / Grundsätze b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze 1 Das Gericht [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei. Wolters/Horn in SK-StGB § 73 c Rn. 6; a.A. [nicht tragend] BGHSt 51, 65, 70 Tz. 23 [1. Strafsenat] mit abl. Anm. Dannecker NStZ 2006, 683). Ein umfassender Ausschluss wäre im Übrigen auch mit dem Wortlaut des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht vereinbar, der gerade nicht auf den Wert des Vermögens, sondern auf den Wert des Erlangten in dem Vermögen abstell § 70a StGB Aussetzung des Berufsverbots (3) Wird das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt, so gelten die §§ 56a und 56c bis 56e entsprechend. Die Bewährungszeit verlängert sich jedoch um die. § 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbot

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StGB Typ: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Republik Österreich: Rechtsmaterie: Strafrecht: Fundstelle: BGBl. Nr. 60/1974: Datum des Gesetzes: 23. Jänner 1974 Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 1975 Letzte Änderung: BGBl I Nr. 154/2020 Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Das österreichische Strafgesetzbuch (Abkürzung StGB, bei nötiger Abgrenzung auch öStGB) regelt die. §_70a StGB Aussetzung des Berufsverbots (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs.1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen. (2) 1 Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. 2 In die. § 70 StGB. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.2016. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.1.2016 (BGBl. I Nr. 112/2015) 01.1.1975 bis 31.12.2015 (BGBl. Nr. 60/1974) Gewerbsmäßige Begehung § 70. (1) Gewerbsmäßig. Virtuelle Sachbeschädigung - §§ 303a-303b StGB - Jura / Strafrecht - Seminararbeit 2009 - ebook 8,99 € - GRI

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  1. § 70a StGB. Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots § 71 StGB. Selbständige Anordnung [Impressum/Datenschutz].
  2. § 20 AWG Einziehung und Erweiterter Verfall..... 511 § 21 AWG Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden....
  3. Gewerbsmäßiger Betrug § 148 StGB. Wer jedoch den Betrug gewerbsmäßig begeht, der hat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu fürchten. Gewerbsmäßigkeit § 70 StGB Der Tatbestand der Gewerbsmäßig ist im § 70 StGB geregelt und normiert die Begehung einer Tat in der Absicht, sich. durch ihre wiederkehrende.
  4. destens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig.
  5. Strafbar gem. § 77 StGB-AT (Tötung auf Verlangen) Aus formellen Gründen wies der VfGH einen diesbezüglichen Antrag am 11.12.2020 als unzulässig ab. Da der Antragssteller nicht zugleich die anderen Tötungstatbestände angriff kann er nur mit der Aufhebung des § 77 sein Ziel unmöglich erreichen da er dann nach diesen anderen verurteilt würde. Mit der Aufhebung wären daher die Bedenken.

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§ 217 StGB - Bemerkungen zur schrift für Kristian Kühl zum 70. Geburtstag, 2014, S. 521 (530); Neumann, in: Heger/Kelker/Schramm (a.a.O.), S. 569 (577); Saliger, medstra 2015, 132. 2 BT-Drs. 18/5373, S. 2. 3 Siehe dazu im Einzelnen Hoven, ZIS 2016, 1. 4 Wenn sich ein Suizident aufgrund fehlender oder stark eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit in nicht freiverant- wortlichem. Beendigung i.S.d. § 78a StGB: 5: Nach § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Die Beendigung tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem das Tatunrecht seinen tatsächlichen Abschluss findet (BGHSt 16, 207, 209; BGH, Urt. v. 19.6.2008 - 3 StR 90/08 - BGHSt 52, 300 ff. - wistra 2008, 377; vgl. Jähnke in LK § 78 a Rdn. 3)

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) - Ein Leitfaden für die Praxis . Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter der Universität Köln Dr. Björn Gercke, Köln; Rechtsanwalt Ulrich Leimenstoll, Köln Die strafrechtliche Sanktionierung des Verstoßes gegen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen trägt neben der existenziellen Bedeutung des. Seite 17 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 70 StGB (Strafgesetzbuch) - JUSLINE Österreic § 330b StGB - Tätige Reue (1) 1 Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2 , des § 326 Abs. 1 bis 3 , des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1 , 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 Abs. 2 ) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher.

§ 70 StGB - Einzelnor

§ 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln § 16 StGB Irrtum über Tatumstände § 17 StGB Verbotsirrtum § 25 StGB Täterschaft § 26 StGB Anstiftung § 27 StGB Beihilfe § 28 StGB Besondere persönliche Merkmale; Vorbemerkungen §§ 70 ff. StGB § 70 StGB Anordnung des Berufsverbot Lackner/Kühl, StGB § 263 Betrug Kühl in Lackner/Kühl | StGB § 263 Rn. 1-70 | 29. Auflage 201 wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges. § 69 b StGB Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis §§ 70-111 StGB (hier nicht abgedruckt) § 112 StGB (weggefallen) § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte §§ 114-140 StGB (hier nicht abgedruckt) § 141 StGB (weggefallen) § 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallor

a) Die Abgrenzung zwischen §§ 211 ff. StGB und § 218 StGB wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher vom Beginn der Geburt abhängig gemacht (RGSt 1, 446, 448; 9, 131, 132; 26, 178, 179; BGH, Urteile vom 20. November 1956 - 5 StR 347/56, BGHSt 10, 5; vom 22. April 1983 - 3 StR 25/83, BGHSt 31, 348; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 665/83, BGHSt 32, 194; Beschluss vom 2. StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots Berufsverbot StGB § 70 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Anordnung des Berufsverbots (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil.

OGH: Nach § 70 Abs 1 Z 1 StGB begeht eine Tat gewerbsmäßig, wer sie in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, handelt. Fähigkeiten oder Mittel legen eine wiederkehrende. Von einem Antrag auf Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (z.B. eines Berufsverbotes nach § 70 StGB) soll regelmäßig nicht schon im Hinblick auf mögliche Maßnahmen der Verwaltungsbehörden oder der Berufsgerichtsbarkeit abgesehen werden. (3) Kommt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) in Betracht, so wägt der Staatsanwalt die besonderen Umstände des Falles. Gemäß Absatz 3 StGB kann die Strafe eines Versuchs gemildert werden oder von Strafe abgesehen werden, wenn der Täter aus grobem Unverstand verkennt, dass der von ihm geplante Versuch nicht zur Vollendung führen kann. Grob unverständig handelt, wer allgemein bekannte und offenkundige Kausalzusammenhänge verkennt. Die Regelung des Absatz 3 StGB beruht darauf, dass sich der Täter nicht.

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  1. § 240 StGB tritt hinter räuberische Erpressung zurück (Spezialität) § 241 StGB tritt hinter räuberische Erpressung zurück (Subsidiarität) §§ 223 I, 25 II StGB tritt hinter §§ 224 I Nr. 4, 25 II StGB zurück (Spezialität) Im Übrigen Tateinheit (§ 52 StGB) 5. V und N haben sich damit nach §§ 253 I, 255, 250 I Nr. 1 b, 25 II; 239.
  2. Enthält bereits §3 Abs. 10 - 14 StGB/§2 Abs. 2, 4 StGB: Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar: 40: 70.000 $ §3 Abs. 16 StGB: Mord in mehreren Fällen (5+) ab 5 verstorbenen Personen/ schwerverletzten Personen: Enthält bereits §3 Abs. 10 - 15 StGB/§2 Abs. 2, 4 StGB: Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar: 50: 85.000 $ §3 Abs.
  3. schrift für Albin Eser zum 70. Geburtstag, 2005, S. 977 (979 Fn. 7). 3 Siehe hierzu nur Bock, HRRS 2010, 92 mit Nachw. in Fn. 4; StGB die deutsche Strafgewalt im konkreten Fall begründet wurde; vgl. nur Satzger, JURA 2010, 190; a.A. Rotsch (Fn. 7), StGB § 7 Rn. 3, welcher dafür votiert, im Falle des Vorliegens sowohl der Voraussetzungen nach §§ 5, 6 als auch des § 7 StGB für den.
  4. Dieser Beitrag wurde unter Strafrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Artikel-Navigation ← Berufsverbot nach §§ 70 ff. StGB und andere Rechtsfolgen einer Straftat Anzeige wegen Diebstahl, § 242 StGB - Tipps vom Rechtsanwalt für Strafrecht

01 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. TOP. Gem. § 86 a StGB wird bestraft, öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften wer im Inland Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei, einer verbotenen Vereinigung oder einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet oder verwendet (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB I 2016, 1254) und hat im Wesentlichen das Strafgesetzbuch um zwei neue Vorschriften - §§ 299a, 299b StGB - ergänzt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet vorwiegend die Tatbestandsmerkmale des § 299a StGB und versucht, Gedankenanstöße zu der Bewertung einiger Fälle aus der Praxis zu geben. I. Einleitung . In Zeiten, in denen eine zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Im StGB und in anderen Gesetzen sind Tatbestände normiert, welche mit dem Vergehen der Hehlerei verwandt sind. So regelt § 148b der Gewerbeordnung (kurz: GewO) die fahrlässige gewerbsmäßige Hehlerei von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und ähnliches). Die Tat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe sanktioniert. Ferner regelt § 374 der Abgabenordnung. Gem. § 230 StGB ist also der in der körperlichen Integrität Verletzte antragsberechtigt. Stirbt der Verletze, so geht das Antragsrecht auf die Ehegatten, den Lebenspartner oder die (leiblichen und adoptierten) Kinder über, § 77 II StGB, allerdings nur, sofern das Gesetz es vorsieht, was bei § 230 I 2 StGB der Fall ist, bei § 248a StGB hingegen nicht. Sofern der Antragsberechtigte.

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§ 79a StGB Ruhen - dejure

StGB - Allgemeiner Teil; StGB - Besonderer Teil; Umgang mit Menschen; Umgang mit Waffen; Unfallverhütungsvorschriften. DGUV Vorschrift 1; DGUV Vorschrift 23; ASR A1.3; Sicherheitstechnik; Übungsfragen und Testprüfungen. Prüfungsbogen 1 - Mittel; Prüfungsbogen 2 - Mittel; Prüfungsbogen 3 - Schwer; Prüfungsbogen 4 - sehr schwe Strafrechtsreformgesetz) stellen sich als ein Kompromiss zwischen vorangegangenen Entwürfen dar. Das 2. Strafrechtsreformgesetz schuf einen vollständig neuen Allgemeinen Teil des StGB (seit 1. 1. 1975 in Kraft; die wichtigsten Reformen dieser Neuregelung wurden schon durch das 1. Strafrechtsreformgesetz 1969-70 vorweggenommen)

Die Definition der berufsmäßigen Begehung in § 70 StGB-Entw ist sehr unbe-stimmt und kaum besser als die bisherige Definition von gewerbsmäßiger Begehung. Nach wie vor genügt die bloße Absicht auf eine wiederkehrende Begehung für eine um ein Vielfaches höhere Strafdrohung bei gewissen Vermögensdelikten (§ 130, § 148 StGB- Entw). Dass der Täter ein nicht bloß. § 70 StGB - Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder. StGB, nicht hingegen bei § 223 Abs. 1 Var. 2 StGB genannt ist und im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff der geistigen Gesundheit geläufig ist, schließt der Wortlaut der Norm eine Subsumtion rein psychischer Schäden zumindest nicht vollständig aus. Überzeugender ist dagegen der systematische Einwand, dass in § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB die Begriffe körperlich und.

Er ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67 Abs. 2 StGB einzubeziehen (BVerfGE 70, 297 <312>; BVerfGK 2, 55 <59>). Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf daher nur fortgesetzt werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 70. § 315d StGB. Verbotene Kraftfahrzeugrennen - Jura - Bachelorarbeit 2018 - ebook 16,99 € - GRI Neben einer Gefängnis- oder Geldstrafe kann es in Deutschland auch zu einem Berufsverbot für den Täter kommen. Dieses ist in § 70 StGB geregelt und kann für ein bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen, in denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch Verhängung der Höchstdauer von fünf Jahren drohende Gefahren abgewendet sind, lebenslang ausgesprochen werden

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259 StGB zur Überzeugung des Gerichts feststehen, bedeutet Verurteilung auf Basis der Wahlfeststellung die Zugrundelegung eines dem Gesetz unbekannten Alternativ-Tatbestandes. Ein Straftatbestand, dessen Voraussetzungen entweder Diebstahl oder Hehlerei heißen, gibt es nicht. Wenn der Angeklagte so verurteilt wird, hat die Rechtsprechung diesen Tatbestand ohne gesetzlichen. Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB 70 seine gesundheitsschädigende Wirkung entfaltet. Maßgebend ist vielmehr, ob die Schwe-re der möglichen Auswirkung des äußerlich angewandten Mittels auf die Gesundheit der Gefährdung durch einen in das Körperinnere eingeführten Stoff gleichkommt. 358 Beispiel: Auf die Haut aufgetragenes Gift, welches durch die Haut als Rezeptor aufgenommen. §70 Ausnahmen (1) Ausnahmen können genehmigen. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, die.

§ 70a StGB, Aussetzung des Berufsverbots - Gesetze des

Zusammenfassend: Zum tauglichen Täterkreis des § 259 StGB zählen alle Personen außer dem Vortäter. Der Teilnehmer an der Vortat (Anstifter oder Gehilfe) kann nach hM den Tatbestand des § 259 StGB als Täter erfüllen. II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Privilegierungen (Strafantrag, § 259 II StGB iVm §§ 247, 248 a StGB 20 StGB, unter den einige Autoren auch Vorverhaltensweisen fassen wollen. 5. Ergebnis A hat sich damit nicht nach § 316 I StGB strafbar gemacht. IV. Strafbarkeit nach § 316 I StGB iVm den Grundsätzen der alic A kann sich durch das alkoholisierte Fahren aber nach § 316 I StGB iVm den Grundsätzen der actio libera in causa strafbar gemacht.

Der Begriff beharrlich wird auch an anderer Stelle im StGB verwendet (§56 fAbs. 1 Nr. 2 und 3, §67 gAbs. 1 Nr. 2 und 3, § 70 b Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 184 e StGB) und dort regelmäßig als wiederholtes Handeln oder andauerndes Verhalten interpretiert, das eine Missachtung des Verbots oder Gleichgültigkeit des Täters erkennen lässt (Fischer aaO § 184 e Rdn. 5; Valerius aaO S. 322; vgl. Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen. In seiner Entscheidung vom 9.10.2018 (1 StR 418/19) hat sich der BGH hiermit befasst und diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt: (1 / 75). Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes Read Mor Der Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr 2b StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen vermögen jedoch eine Verletzung des § 5 StVO nicht hinreichend zu tragen, da allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr noch keine Verletzung des § 5 Abs. 2 StVO darstellt § 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots § 70b StGB - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots § 71 StGB - Selbständige Anordnung § 72 StGB - Verbindung von Maßregeln § 73 StGB - Voraussetzungen des Verfalls § 73a StGB - Verfall des Wertersatzes § 73b StGB - Schätzung § 73c StGB - Härtevorschrift § 73d StGB - Erweiterter Verfall § 73e StGB - Wirkung des Verfalls.

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VeröffentlichungenTore zur unterwelt von heinrich und ingrid kusch

Erteilung einer Bewilligung im Sinne von Artikel 271 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) (PDF, 137 kB, 05.06.2020) VPB 2016.8 (S. 62 - 70) Verfügung vo § 315d StGB Piper, NZV 2017, 70 (74). 10 Zieschang, JA 2016, 721 (723). 11 A.A. Zieschang, JA 2016, 721 (724 f.). AUFSÄTZE Sönke Gerhold/Saber Meglalu _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 322 orientierten Tatstrafrecht fremd.12 Es stammt aus einer Zeit vor Einführung unseres heutigen § 25 StGB, zu der noch. Im vorliegenden Beitrag wird die Vermögenseinziehung beim Dritten, welche gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB trotz erbrachter Gegenleistung infolge Kenntnis der Einziehungsgründe angeordnet wird, einer vertieften Analyse unterzogen. Die Bestimmung wirft eine Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken auf, die die Verfasserin aufzuzeigen und zu entschärfen versucht SpaltG) durch einheitliche Straftatbestände der Bilanzfälschung im StGB (§§ 163a, 163b) ersetzt werden. 6. Durch die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des § 283 StGB sollen u.a. Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschlusses 2008/913/JI zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen un

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