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549 BGB Studentenwohnheim

§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare

  1. § 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas... (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis.
  2. Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Einschränkung im Bereich des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten Ziels für gerechtfertigt gehalten hat, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln; diese Zielrichtung muss sich, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, in einem entsprechenden Belegungskonzept niederschlagen
  3. Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergebe sich, daß der Gesetzgeber die Einschränkung im Bereich des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten Ziels für gerechtfertigt gehalten habe, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln; diese Zielrichtung müsse sich, wie das Berufungsgericht richtig gesehen habe, in einem entsprechenden Belegungskonzept niederschlagen

Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs

  1. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob sich das Zimmer in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB befindet. Dies hätte zur Folge, dass der Vermieter auch kündigen könnte, ohne ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zu haben
  2. Der Beklagte hat keinen Wohnraum in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB gemietet
  3. Denn das Anwesen, in dem sich das an den Beklagten vermietete Zimmer befindet, ist nicht als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren; eine Kündigung ist deshalb nur..
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas... (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten.
  5. Für die Vermietung von Studentenwohnheimen gelten die Besonderheiten des § 549 Absatz 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wodurch die §§ 556d - 561, 573, 573a, 573d Absatz 1, 575, 575a Absatz 1, 577 und 577a BGB nicht gelten
  6. Nach § 549 Abs. 3 BGB ist der Mietschutz in Studentenwohnheimen beschränkt. Also kann einem Studenten ohne besonderen Grund mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Zwar bestehen die meisten sonstigen Rechte eines Mieters auch in einem Wohnheim (z.B. Instandsetzungspflichten durch Vermieter; Hausrecht des Mieters in seinem Wohnraum), jedoch kommt mir in letzter Zeit gehäuft.

BGH: Studentenwohnheim (§ 549 Abs

Für das Vorliegen eines Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB sei notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade dadurch gelindert werden soll, dass ein planmäßiger zügiger. 05.01.2018 - 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seine Denn das Anwesen, in dem sich das an den Beklagten vermietete Zimmer befindet, ist nicht als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren; eine Kündigung ist deshalb nur möglich, wenn der Vermieter ein - hier vom Kläger nicht dargelegtes - berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 BGB)

Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Einschränkung im Bereich des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten.. Bei einer Vermietung von Wohnraum in einem Studentenwohnheim gelten diese Einschränkungen hingegen nicht (§ 549 Abs. 3 BGB). Allerdings fällt nicht jede Vermietung an Studenten unter diese Regelung. Es reicht nicht aus, dass sämtliche Räume eines Hauses von Studenten bewohnt werden Wohnraum i.S.d. § 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann sowohl ein einzelnes Zimmer wie auch eine abgeschlossene Wohnung sein. Auch die Unterbringung in Mehrbettzimmern ist möglich. Die Überlassung einer Wohnung an mehrere Personen (Wohngemeinschaft) führt nicht zur Annahme eines Teils eines Studenten- oder Jugendwohnheims. Auch die (Unter-) Vermietung einzelner Zimmer an Studenten unterfällt nicht der Ausnahmevorschrift. Die Räume können leer oder möbliert sein Gem. § 549 Abs.2 Nr.2 BGB ist der Mieterschutz nämlich nur dann eingeschränkt, wenn der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt f) Es gelten die Besonderheiten des § 549 Abs. 3 BGB für die Vermietung von Studentenwohnheimen. 2. Nachweis der Wohnberechtigung unaufgefordert für das Wintersemester bis zum 31. Oktober eine Immatrikula-tionsbescheinigung (IB) bei der Wohnhausleitung des Wohnhauses abzugeben. Geschieht dies auch nach eine

Ein Studentenwohnheim i.S. des § 549 Abs. 3 BGB liegt nur vor, wenn die Vermietung der Zimmer aufgrund eines abstrakt-generellen Kriterien folgenden sozialen Rotationssystems erfolgt (BGH 13.6.12, VIII ZR 92/11, Abruf-Nr. 122094) Es gibt in § 549 (3) BGB eine Ausnahme für Studentenwohnheime. Insbesondere können in Studentenwohnheime halbjährliche Zeitmietverträge abgeschlossen werden, die sich regelmäßig verlängern. So eine Konstruktion führt praktisch dazu, dass nur zum Halbjahresende gekündigt werden kann Soweit nach dem BGB einige Normen über das Mietrecht für Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht gelten, ist in der Kette der Ausnahmen, die § 549 Abs. 3 BGB enthält, der Fall der ordentlichen Kündigung nach §573c BGB nicht aufgeführt..

Soweit nach dem BGB einige Normen über das Mietrecht für Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht gelten, ist in der Kette der Ausnahmen, die § 549 Abs. 3 BGB enthält, der Fall der ordentlichen Kündigung nach §573c BGB nicht aufgeführt. Das Gesetz enthält - soweit hier relevant - nur Ausnahmen für §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 BGB. Da. Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zfir-online.de (Leitsatz frei, Volltext 3,90 €) Keine Qualifizierung als Studentenwohnheim bei fehlender sozialer Rotation der (studierenden) Mieter grundeigentum-verlag.de (Abodienst, Leitsatz frei Vorschriften des § 549 Abs. 3 BGB über Studentenwohnheime. 2. Die Wohndauer ist grundsätzlich begrenzt auf die Regelstudienzeit. Das Mietverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Ein

§575, §549 Abs.3 BGB - Zeitmietvertrag, Begriff des Studentenwohnheims. Dieses Thema §575, §549 Abs.3 BGB - Zeitmietvertrag, Begriff des Studentenwohnheims - Mietrecht im Forum Mietrecht. Wohnraum in Studentenwohnheimen (§ 549 Abs. 3 BGB) und; Wohnraum im preisgebundenen Wohnungsbau. Unerheblich ist, ob die Wohnung als Ferienwohnung oder als Zweitwohnung genutzt oder vermietet wird. 4.) Der (miet-)vertragliche Anwendungsbereich. Die Mietpreisbremse gilt nur für (neue) Mietvertragsabschlüsse. Nicht erfasst werden also bereits getroffene Vereinbarungen über Mieterhöhungen im. BGH, Urt. v. 13.6.2012 - VIII ZR 92/11 . Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift Gemäß § 549 Abs. 3 BGB gilt die Kündigungsschutzvorschrift des § 573 BGB nicht für Wohnraum in einem Studentenwohnheim. Bei derartigem Wohnraum kann der Vermieter das Mietverhältnis mithin durch eine ordentliche Kündigung beenden, ohne dass es auf ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ankommt § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht. BFH - Urteile. zurück zu: § 548 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 550 BGB: Steuerberater.

Mietverhältnisse in einem Studentenwohnheim genießen nach § 549 Abs. 3 BGB keinen sozialen Kündigungsschutz und können auich ohne berechtigtes Interesse mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. In der Praxis herrscht aber oft Unklarheit, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren ist Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in dieser Norm enthaltene Einschränkung des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten Ziels für gerechtfertigt gehalten hat, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln Laut § 549 BGB müssen die einzelnen Zimmer oder Wohnungen nach einem Rotationsprinzip vergeben werden. Zudem muss es ein Belegungskonzept geben, in dem dieses Prinzip genau festgelegt ist. Wenn es lediglich reguläre Mietverträge gibt, handelt es sich nicht um ein Studentenwohnheim, sondern um ein normales Mietshaus. Stu­den­ten­wohn­heim: Wenig Kün­di­gungs­schutz. Interessant wird. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat festgelegt, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu qualifizieren ist Der Beklagte hat keinen Wohnraum in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB gemietet. Dass sich seine Wohnung in einem Gebäude befindet, das sich Studentenwohnheim nennt, dessen Errichtung als solches öffentlich gefördert wurde, das die typische Aufteilung eines Wohnheims aufweist, über eine auf studentische Bewohner ausgerichtete Hausordnung verfügt und ganz überwiegend von Studenten bewohnt wird, genügt nicht, um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen

BGH: Studenten im Wohnheim machen noch kein

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 549 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt § 549 BGBAuf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (Stand Januar 2002) (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Di Der online BGB-Kommentar Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses. Soweit nach dem BGB einige Normen über das Mietrecht für Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht gelten, ist in der Kette der Ausnahmen, die § 549 Abs. 3 BGB enthält, der Fall der ordentlichen Kündigung nach §573c BGB nicht aufgeführt. Das Gesetz enthält - soweit hier relevant - nur Ausnahmen für §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 BGB

Studentenwohnheim - Kündigung Mietverhältni

§ 549 BGB - Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den. § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei.

Wichtiges zum Recht des Wohnens - Jörg Sion

Wann ist eine Immobilie ein Studentenwohnheim? - Teil

Zwecke des Studiums vermietet. Es gelten die Besonderheiten des § 549 Abs. 3 BGB für die Vermietung von Studentenwohnheimen. 2. Die Überlassung von Mieträumen im Studentenwohnheim stellt eine indirekte öffentliche Förderung dar. Da nur beschränkt Plätze in den Studentenwohnheimen zur Verfügung stehe Der vermietete Wohnraum befindet sich in einem Studentenwohnheim. Dieser Mietvertrag. ist daher in gemäß § 549 Abs. 3 BGB zulässiger Weise auf bestimmte Zeit geschlossen. worden. Während der festen Mietzeit ist die ordentliche Kündigung weder für den. Vermieter, noch für den Mieter zulässig. Ab wann gilt es im Mietrecht als Studentenwohnheim? Ich lasse mir nämlich ungern meine. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Der Vermieter muss in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktizieren §549 bgb? Gelten Zeitmietverträge in Studentenwohnheimen und wie ist es mit der Kündigungsfrist eines Zeitmietvertrags in Studentenwohnheimen. (3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht

Der BGH entschied, dass es sich bei dem Anwesen des Klägers nicht um ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handelt. Unter anderem mangelt es dem vom Kläger betriebenen Wohnheim an einer zeitlichen Begrenzung der Mietverhältnisse sowie an einer Rotation der Bewohner nach abstrakt-generellen Kriterien. Dies könnte durch Satzung, Selbstverpflichtung oder konstante tatsächliche. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung eine Definition gefunden für Studentenwohnheime im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB und auch deutlich gemacht, dass die Privilegierung des §§ 549 BGB, der eine ganze Reihe von Normen des Mietwohnraums ausschließt, um einer erhöhten Flexibilität Rechnung zu tragen, nicht dazu führen darf, dass seitens des Vermieters diese Privilegierung missbraucht wird, um zu einer Nichtanwendbarkeit der Rechte des Mieters zu kommen. Deutlich wird auch in. * 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) () (3)Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht. ** § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieter Zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte. Das Gebäude mit 67 Wohnräumen - überwiegend an Studenten vermietet - sei kein Studentenwohnheim, in dem nach § 549 Absatz 3 BGB gesetzliche Kündigungs- und Mieterschutzregelungen unanwendbar seien Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht nur für Zimmer in Studenten- oder Jugendwohnheimen (§ 549 Abs. 3 BGB).Nicht jedes Gebäude mit kleinen Wohneinheiten, die weit überwiegend an Studenten vermietet werden, ist aber ein Studentenwohnheim i. S. des § 549 Abs. 3 BGB.Der Vermieter muss in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktizieren, das eine.

Studenten- und Jugendwohnheime: Auch Mieter von Studenten- und Jugendwohnheimen genießen keinen Kündigungsschutz (§ 549 Abs. 3 BGB). Untermiete: Bei teilweiser Untervermietung gelten die gleichen Kündigungsbestimmungen wie bei Einlieger-Wohnraum. Demgemäß kann der Vermieter ohne Grund kündigen (§ 573 a Abs. 2 BGB). ARAG Mietrechtsschutz Sie wehren sich gegen eine Kündigung. § 549 BGB Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift.Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als Studentenwohnheim bezeichneten Anwesen Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, ob sich das Zimmer in einem Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB befindet. Dies hätte zur Folge, dass der Vermieter auch kündigen könnte, ohne ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zu haben. Die Richter des Bundesgerichtshofs gaben dem Mieter Recht: Das Anwesen ist nicht als Studentenwohnheim im Sinne des.

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888

Allgemeine Vorschriften (§§ 549-555 BGB) § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften: I. Regelungsgehalt und Entstehung: II. Mietverhältnisse über Wohnraum (Abs. 1) 1. Wohnraum: 2. Zum Wohnen vermietet: 3. Abweichungen von §§ 535 bis 548: III. Ausnahmen vom Mieterschutz (Abs. 2) IV. Ausnahmen für Studenten- und Jugendwohnheime (Abs. 3) V. Übergangsprobleme BGB § 549. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.06.2012 - VIII ZR 92/11 - entschieden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) zu qualifizieren ist, für das der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Beklagte im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem. Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549-577a BGB, §§ 1, 2 BetrKV, §§ 1-12 HeizkV) Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 549-555 BGB) § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften: I. Regelungsgehalt und Entstehung: II. Mietverhältnisse über Wohnraum (Abs. 1) III. Ausnahmen vom Mieterschutz (Abs. 2) IV. Ausnahmen für Studenten- und Jugendwohnheime (Abs. 3) V. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als Studentenwohnheim bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein.

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift (BGH, Urteil v. 13.6.2012 - VIII ZR 92/11).. Hierzu führt der BGH weiter aus: Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in. nach § 558 BGB ist nicht erforderlich (§ 549 Abs. 3 BGB). 1.3 Die Anpassung der Pauschalmiete wird zu Beginn des Mietmonats wirksam, der der schriftlichen Mitteilung der Erhéhung durch das Studentenwerk folgt. 1.4 Erm'aBigen sich die Betriebskosten, so ist die Betriebskostenpauschale vom maBgeblichen Zeitpunkt der Erm'aBigung an entsprechend herabzusetzen. Die ErmaBigung ist dem Mieter. Der §549 Abs. 3 BGB besagt, dass der Kündigungsschutz bei Studenten- und Jugendwohnheimen nicht besteht. An den Begriff Studentenwohnheim ist jedoch eine enge Definition gesetzt. Es genügt nicht, das Wohnheim mit einem Konzept studentischen Wohnens zu bezeichnen. Es muss auch tatsächlich so umgesetzt werden So betimmt § 549 Abs. 3 BGB, dass die vorstehend genannte Schutzvorschrift u.a. für Wohnraum in einem Studentenwohnheim nicht gilt. In einem Urteil vom 13.06.2012 ( VIII ZR 92/11 ) hat sich der BGH ganz aktuell mit der Frage beschäftigt, wann denn ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB vorliegt ( vgl. IMR 7/2012, Monats-News ). Das streitgegenständliche Haus war Anfang der. Für das Vorliegen eines Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB sei notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade dadurch gelindert werden soll, dass ein planmäßiger zügiger Bewohnerwechsel eine möglichst gleichmäßige Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen verwirklicht.

Der BGH und das Studentenwohnheim – einmal umetikettieren

§ 549 BGB - Einzelnor

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als Studentenwohnheim bezeichneten Anwesen. Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim. Es gibt unter Gerichten verschiedene Ansichten darüber, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim anzusehen ist und damit unter die spezielle Regelung des § 549 Abs. 3 BGB fällt. Dieser Paragraph nimmt Studentenwohnheime von einer Reihe von Vorschriften des Mieterschutzes aus - insbesondere von denjenigen über die Kündigung. Teilweise wird verlangt, dass ein Studentenwohnheim vom. Die Vermietung an Auszubildende oder Studenten fällt nicht hierunter, denn Studenten oder Azubis wollenin der Wohnung ihren Lebensmittelpunkt begründen. Dazu die gute Abrenzung des Landgerichts Berlin Beschluß vom 29. Mai 1990, Az: 64 T 60/90 . Ob Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch iS von BGB § 549 Abs 2 Nr 1 überlassen wurde, hängt nicht nur von der getroffenen mietvertraglichen. Der vermietete Wohnraum befindet sich in einem Studentenwohnheim. Dieser Mietvertrag ist daher in ge-mäß § 549 Abs. 3 BGB zulässiger Weise auf bestimmte Zeit geschlossen worden. Während der festen Miet-zeit ist die ordentliche Kündigung weder für den Vermieter, noch für den Mieter zulässig

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