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345 StPO

§ 345 StPO Revisionsbegründungsfrist - dejure

(1) 1 Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. 2 War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung § 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des... (2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift.. Strafsenats zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach § 345 Abs. 1 StPO (BGHSt 30, 335, 338) und zur Begründung der Revision (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 459/89- BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3)

§ 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist - Gesetze

§ 345 StPO (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen... (2) Die in der Z 1 des Abs. 1 angeführten Nichtigkeitsgründe können nur dann geltend gemacht werden, wenn der... (3) Die unter Abs. 1 Z 3 bis 6 und 10 erwähnten. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Vierter Abschnitt. Revision (§ 333 - § 358) § 345 Revisionsbegründungsfrist. I. Revisionsbegründungsfrist (Abs. 1) II. Form der Begründung (Abs. 2) III. Folgen nicht rechtzeitiger oder nicht formgerechter Begründung. 1. Unzulässigkeit der Revision; 2. Wiedereinsetzun (1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen § 345 Revisionsbegründungsfrist (1) 1 Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen

Rechtsprechung zu § 345 stpo. Rechtsbeschwerde; Urteilsgründe; Fehlen; Zulassung; Beginn der Rechtmittelfrist; Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; Frist zur Revisionsbegründung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Andererseits bleibt es für die Begründung der Revision stets bei der starren Frist des § 345 Abs. 1 StPO von einem Monat. Besonders plakativ lässt sich dieses Auseinanderfallen der Fristen am Beispiel des am 21. April 2020 ergangenen Urteils des OLG München in dem kürzlich durch die Medien gegangenen Verfahren erkennen (1) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2 vom Termin zu benachrichtigen sind, sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, so ist dieser zu laden Die Frist des § 345 Abs. 1 StPO beginnt für jeden Angeklagten gesondert in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an ihn bzw. seine Verteidiger. 2. Das Begründungserfordernis des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO umfasst - soweit zur Beurteilung des Revisionsvorbringens erforderlich - alle dem Beschwerdeführer zugänglichen Tatsachen (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird

§ 345 Revisionsbegründungsfrist. I. Revisionsbegründungsfrist (Abs. 1) II. Form der Begründung (Abs. 2) III. Folgen nicht rechtzeitiger oder nicht formgerechter Begründung § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348 Unzuständigkeit des Gerichts § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss. § 345 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 (1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe ergriffen werden: 1. wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschworenenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht. § 345 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Drittes Buch - Rechtsmittel → Vierter Abschnitt - Revision. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist (1) 1 Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur.

§ 345 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 ← vorherige Änderung durch Anlage 1. nächste Änderung durch Anlage 1 → (Text alte Fassung) § 345 (Text neue Fassung) § 345 Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur. Die BRAK ruft den Gesetzgeber daher auf, die Vorschrift des § 345 StPO zu reformieren, indem die Frist zur Revisionsbegründung vergleichbar der Regelung des § 275 Abs. 1 StPO unter Berücksichtigung des Umfangs des Verfahrens gestaffelt wird. Es ist nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber das Bedürfnis der Fristverlängerung bei der Urteilsabsetzung großzügig und nach oben hin unbegrenzt. § 345 StPO Revisionsbegründungsfrist. Rechtsmittel Revision (1) 1 Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. 2 War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Angeklagten kann. Gemäß § 345 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG müssen die Rechtsbeschwerdeanträge und Rechtsbeschwerdebegründung zwingend von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt abgegeben oder von dem Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden. Dabei muss der Verteidiger bzw. Rechtsanwalt oder der Rechtspfleger die Verantwortung für die Anträge und den Inhalt der. Rechtsprechung. Aktenzeichen: 2 Ss 188/04 OLG Hamm Leitsatz: 1. Gemäß § 346 Abs. 1 StPO darf das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel als unzulässig nur dann verwerfen, wenn es verspätet eingelegt worden ist oder wenn die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form angebracht worden sind

Seite 14 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 345 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic Den Zwecken des § 345 Abs. 2 StPO ist damit Genüge getan. Anderes kann nur gelten, wenn der Unterzeichner sich im Schriftsatz oder auch an anderer Stelle vom Inhalt distanziert oder sich sonst aus dem Inhalt der Schrift ergibt, dass der Anwalt die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann oder will (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1995 - 2 BvR 1955. § 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht. § 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem.

§ 345 StPO (Revisionsbegründungsfrist) § 346 StPO (Verspätete oder formwidrige Einlegung) § 347 StPO (Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 345 Revisionsbegründungsfrist. I. Revisionsbegründungsfrist (Abs. 1) II. Form der Begründung (Abs. 2) III. Folgen nicht rechtzeitiger oder nicht formgerechter Begründung § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348 Unzuständigkeit des Gericht Leitsätze zu § 345 StPO StPO §§ 345 Abs. 2, 390 Abs. 2, 397a Abs. 1 1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. 2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz für. § 151 - § 295 Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug: § 296 - § 358 Drittes Buch Rechtsmittel: § 296 - § 303 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschrifte Nach § 345 Abs. 1 S. 1 StPO beträgt die Frist zur Begründung einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Ist das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung, § 345 Abs.1 2 StPO. Die Zustellung muss ordnungsgemäß nach §§ 37ff. StPO erfolgt sein, sprich durch den Vorsitzenden mit Bezeichnung seiner Person verfügt worden sein. Die Zustellung bei dem Angeklagten.

§ 345 StPO: Revisionsbegründungsfris

  1. BRAK fordert nachdrücklich Reform von § 345 StPO Kategorie: Nachrichten , Recht Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert
  2. § 345 StPO zu begründen. In Betracht kommt vorliegend als relativer Revisionsgrund gem. In Betracht kommt vorliegend als relativer Revisionsgrund gem. § 337 StPO die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Einvernahme des Sachverständigen
  3. Geschworenengerichts (§ 345 StPO) Formelle (§ 281 Abs 1 Z 1-8 StPO) und materielle (§ 281 Abs 1 Z 9-11 StPO) Nichtigkeitsgründe Relative (§ 281 Abs 1 Z 2-4 StPO) und absolute Nichtigkeitsgründe; Beachte unterschiedliche Relativität zu Lasten oder zu Gunsten des Beschuldigten! Rügepflichten und favor defensionis beachten! Nichtigkeitsbeschwerde geht direkt an den OGH (§ 280 StPO.
  4. September 2019 • Ohne Gewähr Tagged With: 2019, Entscheidung, Fahrverbot, OLG Hamburg, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Verfahrensverzögerung, § 198 GVG, § 341 StPO, § 344 StPO, § 345 StPO, § 79 OWi
  5. Dem Beginn der Begründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO mit Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils am 15. November 1994 steht auch nicht, worauf die Generalstaatsanwalt zutreffend hinweist, entgegen, dass eine schriftliche Begründung des Urteils vom 29. September 1994 unterblieben ist, obwohl die Voraussetzungen de
  6. § 345 [Revisionsbegründungsfrist] I. Revisionsbegründungsfrist (Abs. 1) II. Form der Begründung (Abs. 2) III. Folgen nicht rechtzeitiger oder nicht formgerechter Begründung § 346 [Verspätete und formwidrige Einlegung] § 347 [Zustellung; Gegenerklärung; Aktenvorlage] § 348 [Unzuständigkeit des Gerichts] § 349 [Verwerfung ohne Hauptverhandlung
  7. Die Revisionsgerichte sollen durch das in § 345 Abs. 2 StPO geregelte Formerfordernis vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (vgl

ger Urteilsabsetzungsdauer (§ 345 StPO) - Anpassung der Vorschrift zum Urteilsverkündungstermin (§ 268 StPO) - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvoll-streckungsverfahren (§ 463e StPO-E) - Erweiterung des GewSchG und des § 1361b BGB um das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung - Erweiterung der Zugriffsbefugnis des Bundeskriminalamts auf das zentrale. Teilanfechtung: Diese ist sowohl bei der Berufung (§ 318 StPO), als auch bei der Revision (§ 344 StPO) möglich, wenn der angefochtene Teil logisch und getrennt vom nicht angefochtenen Teil eineselbstständige Prüfung und Beurteilung zulässt 2. eine Belehrung über die Möglichkeit, die nachträgliche Anhörung (§ 33a StPO) oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig sofortige Beschwerde einzulegen (§§ 44, 45, 453 Absatz 2 Satz 3 StPO) 2 2.2.5. Die BRAK ruft den Gesetzgeber daher auf, die Vorschrift des § 345 StPO zu reformieren, indem die Frist zur Revisionsbegründung vergleichbar der Regelung des § 275 Abs. 1 StPO unter Berücksichtigung des Umfangs des Verfahrens gestaffelt wird. Es sei nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber das Bedürfnis der Fristverlängerung bei der Urteilsabsetzung großzügig und nach oben hin unbegrenzt anerkenne, im Hinblick auf die Revisionsbegründung aber vollständig negiere

§ 345 StPO Revisionsbegründungsfrist Strafprozeßordnun

  1. Revisionsantrag und -begründung (vgl. §§ 344, 345 StPO) müssen sodann binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist beim gleichen Gericht eingehen. Bei dem Revisionsantrag handelt es sich um die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werden soll
  2. § 345 StPO Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem.
  3. Nach § 345 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfolgt. Soweit sich der.
  4. Im schroffen Gegensatz dazu steht aber die Frist von nur einem Monat für die Verteidigung und den Generalbundesanwalt zur Begründung ihrer Revisionen (§ 345 StPO). Diese starre Frist gilt unabhängig davon, ob die Hauptverhandlung nur wenige Stunden oder mehrere Jahre dauerte, ob das Sitzungsprotokoll sehr dünn ist oder viele tausend Seiten umfasst! Das leuchtet - auch bei Beachtung der Unterschiede zwischen Urteilsabfassung und Revisionsbegründung - nicht ein, weil mit der Dauer.
  5. Seite 16 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 345 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic
Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs

§ 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist - Gesetze des Bundes

  1. StPO §345 Abs1 Z10; Rechtssatz Steht der Inhalt der Niederschrift der Geschworenen in einem gewissen Widerspruch zum Wahrspruch, ist der Schwurgerichtshof verpflichtet, den Geschworenen eine Verbesserung des Wahrspruches aufzutragen
  2. Revision stets bei der starren Frist des § 345 Abs. 1 StPO von einem Monat, wäh-rend sich die Absetzungsfrist bereits ab dem vierten Hauptverhandlungstag ver-längert. Die Absetzungsfrist ist nach oben hin zu begrenzen. Zudem ist die Frist . Drucksache 19/ 19503 2 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode zur Begründung der Revision an die Absetzungsfrist anzugleichen und darf erst dann zu laufen.
  3. gem. § 345 Abs. 1 beim iudex a quo (sofern durch den Verteidiger schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, § 345 II) und entsprechend den Anforderungen des § 344 StPO bb) Frist gem. § 345 Abs. 1 StPO binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Begründethei
  4. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

Die Revisionsbegründungsfrist beträgt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist (§ 345 I 1 StPO). Wurde - was die Regel ist - das vollständige Urteil, also die endgültige, mit den Gründen versehene schriftliche Urteilsfassung, nicht innerhalb einer Woche nach der Verkündung zugestellt, läuft die Revisionsbegründungsfrist ab der Urteilszustellung (§ 345 I 2 StPO) Die Formerfordernis aus § 345(2) StPO wurde offenbar ebenfalls nicht beachtet. Weshalb hier keine Veranlassung vorliegen soll jemanden in Verzug zu setzen wegen der Beschwerdebegründung ist für. Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 StPO) bei besonders langer Urteilsabsetzungsdauer; Anpassung der Vorschrift zum Urteilsverkündungstermin (§ 268 StPO) Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren (§ 463e StPO-E) Kategorien Allgemein, Gesetz zur Fortentwicklung der StPO - Gesetzentwürfe Schreiben Sie einen Kommentar. Suchen nach. [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 345 Revisionsbegründungsfrist Rechtsstand: 24.06.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

Entscheidungen StPO Urteilsformel, Urteil, Zustellung, Begründung des Urteils. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 31.03.2020 - 1 RVs 58/20 Leitsatz: 1. Ein vom Tatgericht in der Hauptverhandlung mündlich verkündeter Urteilstenor (Freispruch) begründet auch dann ein rechtswirksames und damit rechtsmittelfähiges Urteil, wenn eine solche Urteilsformel zuvor nicht oder. § 44 StPO; § 45 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StPO; § 146 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten 345 stpo Schaue selbst. Finde es auf Search.t-online.d Info finden auf S.web.de. Hier haben wir alles, was Sie brauchen. Wearabl Dies passiert in der Regel durch einen förmlichen Strafverfahren, § 152 II StPO (Legalitätsprinzip) Durch k onkludentes Verhalten z.B. vorläufige Festnahme, U-Haft

§ 345 StPO § 345 StPO. Revisionsbegründungsfrist. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Drittes Buch. Rechtsmittel. Vierter Abschnitt. Revision. Paragraf 345. Revisionsbegründungsfrist [25. Juli 2015] 1 § 345. 2 Revisionsbegründungsfrist. 3 (1) [1] Die. Entscheidungen StPO Unterschrift, Anforderungen. Lesbarkeit. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2020 - 2 Rev 55/20 Leitsatz: Ist, wie bei der Revisionsbegründung gemäß § 345 Abs. 2 StPO und anders als bei Revisionseinlegung nach § 341 Abs. 1 StPO, die Unterzeichnung durch den Verteidiger oder einen Rechtsanwalt erforderlich, gehört zur Unterzeichnung die. Art. 345, 389 und 399 Abs. 3 lit. c StPO; Bindungswirkung von bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden; Kognition des Berufungsgerichts bei der Neubeurteilung; Zulässigkeit von neuen Beweismitteln. Muss sich das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht nochmals mit der Beweislage befassen, darf es im Vergleich zu seinem ersten Berufungsurteil auch eine andere. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO die wirksame Zustellung des Urteils. Hieran fehlt es, wie der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf BGHR StPO § 37 Abs. 1 Wirksamkeit 3 zutreffend ausgeführt hat. Eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 23 Urteile zu § 345 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 345 StPO. Keine Entscheidungen vorhande

Strafprozeßordnung (StPO) § 345 Revisionsbegründungsfrist.(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf § 345 StPO Revisionsbegründungsfrist Strafprozeßordnung - Buzer.d § 44 StPO, § 45 Abs 1 S 1 StPO, § 45 Abs 2 S 2 StPO, § 345 Abs 1 S 1 StPO, § 345 Abs 2 StPO, § 24 Abs 1 Nr 1 Buchst b RPflG, Nr 150 Abs 2 RiStBV, Nr 150 Abs 3 RiStBV, Nr 150 Abs 4 RiStBV, Nr 150 Abs 5 RiStBV, Nr 150 Abs 6 RiStBV. Verfahrensgang vorgehend LG Braunschweig, 9. Dezember 2015, Az: 7 Ns 300/15 . Tenor. 1. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass ihm Wiedereinsetzung in die. Zitierungen von § 345 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 345 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 345 Abs. 1 StPO; § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO; § 45 Abs. 2 StPO; Nr. 154 Abs. 1 RiStBV Leitsätze des Bearbeiters 1. Entscheidend für den Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Fristversäumung durch den Angeklagten. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist für den.

§ 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist § 346 StPO, Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 StPO, Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgerich... § 348 StPO, Unzuständigkeit des Gerichts § 349 StPO, Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 350 StPO, Revisionshauptverhandlung § 351 StPO, Gang der Revisionshauptverhandlung § 352 StPO, Umfang der. § 345 StPO - Revisionsbegründungsfrist § 346 StPO - Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 StPO - Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 348 StPO.

DIe Revisionsbegründung muss nach § 345 Abs. 1 StPO innerhalb eines Monats nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist oder der Zustellung des Urteils eingelegt werden. Abgestellt wird auf das spätere Ereignis. Die Fristberechnung erfolgt wieder § 43 StPO. Abgefragt werden können hier vor allem diverse Zustellungsprobleme. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist möglich, soweit überhaupt. BGH 4 StR 345/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Dessau-Roßlau) Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss nach von Generalbundesanwalt beantragter Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgt); Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach dem BtMG (wesentlicher Aufklärungserfolg); Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 344 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 345 Abs. 2 StPO; § 390 Abs. 2 StPO; § 387a Abs. 1 StPO; § 141 Abs. 1 StPO: § 261 StPO. BVerfG 2 BvR 1820/14, Beschluss vom 20.11.2014 (OLG Frankfurt am Main) Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; türkischer Staatsangehöriger; Angriff auf Computernetzwerke von Finanzdienstleistern; Willkürmaßstab; Grundsatz der beiderseitigen. Pflichtverletzungen von Diözesanverantwortlichen des Erzbistums Köln im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Schutzbefohlenen durch.

Die Revisionsbegründung durch den/des Steuerberaters, oder

Art. 345 StPO: Abschluss des Beweisverfahrens Vor Abschluss des Beweisverfahrens gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, weitere Beweisanträge zu [...] Art. 345 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020 § 345 Abs. 1 StPO binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels. 2. Die Revisionsgründe. 192. Aus § 344 Abs. 1 StPO können Sie entnehmen, dass der Beschwerdeführer zunächst anzugeben hat, inwieweit er das Urteil anficht und dessen Aufhebung beantragt und dass er darüber hinaus die Anträge zu begründen hat. Aus § 344 Abs. 2 StPO kann entnommen werden, dass. Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 StPO) bei besonders langer Urteilsabsetzungsdauer; Anpassung der Vorschrift zum Urteilsverkündungstermin (§ 268 StPO) Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren (§ 463e StPO-E Verwerfung der Revision bei verspäteter oder nicht formgerechter Anbringung der Revisionsanträge (§§ 345, 346 StPO) - Landgericht VI. Strafverfahren vor dem Oberlandesgerich Gem. § 333 StPO ist die Revision gegen das Urteil der Strafkammer statthaft. A ist als Angeklagter rechtsmittelberechtigt, § 296 StPO. Er ist durch das Urteil der Strafkammer beschwert. Form und Frist sind gewahrt. Von einer inhaltlich ordnungsgemäßen und fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung (§§ 344, 345 StPO) ist auszugehen. II. Begründetheit der Revision . Die Revision ist.

Durch die Zustellung des Original-Urteils begann die Revisionsbegrün­dungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO neu zu laufen. Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (st. Rspr. vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2007 -1 StR 32/07 m.w.N.; vgl. auch BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2006 -2 BvR 1377/06). Ein Ausnahmefall, für den der Bundes­gerichtshof angenommen hat, das. Darüber hinaus ist das ganze nur fair. Verpennt der Angeklagte bzw. sein Verteidiger die Frist des § 345 I StPO, ists Essig mit der Revision. Verpennt das Gericht die Frist des § 275 StPO ists eben Essig mit dem Urteil. Fristen sind einzuhalten. Das sollte jedem Juristen in Fleisch und Blut übergegangen sein.. 2. die Vorschrift des § 345 StPO so zu reformieren, dass die Revisionsbegründungs-frist erst zu laufen beginnt, wenn dem Rechtsmittelführer das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll zugestellt worden sind, 3. eine absolute Obergrenze fü r die Absetzungsfrist gem äß § 275 Abs. 1 bis 3 StPO zu schaffen. Berlin, den 26. Mai 202 § 345 Abs. 2 StPO ist dahin auszulegen, dass sich die Beteiligung des Urkundsbeamten nicht nur in einer formellen Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten erschöpfen darf, sondern dass der Urkundsbeamte an der Anfertigung der Revisionsbegründung sich gestaltend beteiligen und Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen muss. Das gilt auch für einfache Rüge der Verletzung materiellen Recht

Die Revisionsbegründungsfrist beträgt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist (§ 345 I 1 StPO). Wurde - was die Regel ist - das vollständige Urteil, also die endgültige, mit den Gründen versehene schriftliche Urteilsfassung, nicht innerhalb einer Woche nach der Verkündung zugestellt, läuft die Revisionsbegründungsfrist ab der Urteilszustellung (§ 345 I 2 StPO). Falls das Sitzungsprotokoll aber erst nach der Urteilszustellung fertig gestellt wurde, muss das Urteil erneut. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Das Berufungsgericht muss die Parteien nicht nach Art. 345 StPO zur Nennung von Beweisen auffordern. Allerdings gilt der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz auch im Rechtsmittelverfahren und folglich auch in einem Rückweisungsverfahren. Dem Berufungsgericht ist es in einem Rückweisungsverfahren daher nicht untersagt, zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, abzunehmen, wenn dies seines Erachtens der Wahrheitsfindung dient.

§ 346 StPO Verspätete oder formwidrige Einlegung - dejure

Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, beginnt die Frist mit der Zustellung (§ 345 Abs. 1 StPO) Leitsätze zu § 397a StPO StPO §§ 345 Abs. 2, 390 Abs. 2, 397a Abs. 1 1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. 2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz für. § 344 StPO, Revisionsbegründung § 345 StPO, Revisionsbegründungsfrist § 346 StPO, Verspätete oder formwidrige Einlegung § 347 StPO, Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgerich... § 348 StPO, Unzuständigkeit des Gerichts § 349 StPO, Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschlus Wirklich wichtig ist aber § 345 II StPO. Auf Grund dieser Vorschrift kann der Angeklagte die Begründungsschrift nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anbringen. In der Klausur ist auf diesen Punkt unbedingt zu achten! Gerne gibt es hier Probleme, denn § 345 II StPO wird sehr streng gehandhabt, um die. § 345 Abs. 1 StPO (Entwurf) lautet danach: Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn.

§ 344 StPO Revisionsbegründung - dejure

April 2012 die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO bereits abgelaufen war. Die am 3. Februar 2012 bewirkte Zustellung des angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft war wirksam mit der Folge, dass die hierdurch gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO in Lauf gesetzte Revisionsbegründungsfrist unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des 5. März 2012 endete. 1. Die zu § 345 I 1 StPO existierende Ausnahme ist dagegen deutlich klausurrelevanter. War das Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Frist gemäß § 345 I 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls zu laufen. Die Details zur Zustellung sind dem Exkurs zur ordnungsgemäßen Einlegung zu entnehmen. Im Falle einer Fristversäumung. Nach Absatz 1 der Strafprozessordnung sind die Revisionsanträge (Absatz 1 StPO) spätestens bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zu stellen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen ( § 345 Absatz 2 StPO) § 345 Revisionsbegründungsfrist § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten § 343 Hemmung der Rechtskraft § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte § 338 Absolute Revisionsgründe § 335 Sprungrevision. Binnen eines Monats nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist muss gemäß §§ 344, 345 StPO die Revision noch begründet werden. Wird die Revision verspätet oder formwidrig eingelegt, wird sie gemäß § 346 als unzulässig verworfen. Im Rahmen der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil auf einer falschen Rechtsanwendung, d.h. auf der Verletzung des Gesetzes, beruht. Dabei muss.

§ 45 StPO Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

Eine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Entscheidung ist gemäß § 310 Abs. 2 StPO ausgeschlossen. [3] 345 = DAR 1999, 86 sowie OLG Köln VRS 105, 343; vgl. hierzu auch ausführlich Hentschel, NJW 2000, 696, 705. [3] NK-GVR/Blum, § 111a StPO Rn 20 m.w.N. [4] Hentschel/König/Dauer, StPO, § 111a Rn 15. [5] NK-GVR/Blum, § 111a StPO Rn 26; zu speziellen Problemen der auswärtigen. die Vorschrift des § 345 StPO so zu reformieren, dass die Revisionsbegründungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Rechtsmittelführer das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll zugestellt worden sind, eine absolute Obergrenze für die Absetzungsfrist gem. § 275 Abs. 1-3 StPO zu schaffen. Kategorien Allgemein, Anpassung der Revisionsbegründungsfrist Schreiben Sie einen Kommentar. § 346 StPO - (1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durc.. Frist, § 345 Abs. 1 StPO: 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist 7) Zuständigkeit zur Entscheidung: OLG /BGH, §§ 121 Nr.1b, 135 I GVG . Der Klausurbearbeiter sollte - soweit dies nach den jeweiligen Prüfungsordnungen möglich ist - die einschlägigen Vorschriften zur Zulässigkeit der Revision markieren bzw. die bereits aus dem Ersten Staatsexamen bekannten Probleme zur Beschwer,18.

Kontrollfragen 4 - Strafrecht - StuDocu

(§§ 79 Abs.3 OWiG, 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Gründe: Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht angebrachte Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat - zumindest vorläufig - Erfolg. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen. § 325 StPO - Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen.. Umfeld von § 344 StPO § 343 StPO. Hemmung der Rechtskraft § 344 StPO. Revisionsbegründung § 345 StPO. Revisionsbegründungsfris werden, in letzterem Fall muss allerdings ein Rechtsanwalt unterzeichnen (§ 345 II StPO). V. Frist: Einlegung der Revision binnen . einer Wochenach Verkündung beim Ausgangsgericht, § 341 I StPO. War der Angeklagte bei der Verkündung nicht dabei, beginnt die Frist mit der Zustellung, § 341 II StPO. Die Revisionsanträge samt Revisionsbegründung müssen sodann binnen eines Monats nach. BRAK fordert nachdrücklich Reform von § 345 StPO; Die BRAK hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von.

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